Stand 18. März 2020, 10:00 Uhr

Mit sofortiger Wirkung tritt die vierte Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 offiziell in Kraft und gilt bis zum 19. April 2020 (Ende der Osterferien).

Dem §1 folgend ist somit „(…) die Wahrnehmung von Angeboten der Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich (…) untersagt“.

Alle Informationen zur Verordnung entnehmen Sie bitte der beigefügten pdf. Bei Klick öffnet sich in Ihrem Browser ein neues Fenster.

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Stand 17. März 2020, 11:45 Uhr

Wie bereits den Medien zu entnehmen war, planen Bund und Länder massive Einschränkungen im Alltagsleben. Hierzu hat sich Bundesregierung in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder auf „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen“ verständigt, siehe nachfolgenden Link zur betreffenden Pressemeldung:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934

Für die weitere Umsetzung sind jetzt also die einzelnen Bundesländer zuständig!

Dem folgend hat der Hessische Ministerpräsident in seiner gestrigen Pressekonferenz bislang nur von den folgenden faktisch für den Publikumsverkehr zu schließenden Betrieben und Einrichtungen gesprochen. Dies sind:

• Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
• Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
• Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken
• Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
• alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
• Spielplätze

In den oben genannten Leitlinien werden in einem eigenen Abschnitt weitere Einrichtungen aufgezählt, die verboten werden sollen. Hierzu gehören:

• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
• Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Was die öffentlichen Musikschulen anbetrifft, ist nach jetziger Lage die betreffende Maßgabe zur Zeit noch in die Zukunft gerichtet. Hier obliegt also dem Land Hessen tatsächlich noch die jeweilige Entscheidung.

Wie uns der Hessische Städtetag soeben mitgeteilt hat, wird die betreffende Entscheidung spätestens morgen erwartet!

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Stand: 16. März 2020, 12:00 Uhr

Information zu Schließungsmaßnahmen zwecks Corona-Prävention

Aufgrund der Einstellung des Unterrichtsbetriebs an den allgemein bildenden Schulen herrscht zurzeit noch eine uneinheitliche Vorgehensweise in den Landkreisen bezüglich der davon ebenso betroffenen öffentlichen Musikschulen.

An vergangenen Freitag (13. März) war der Sachstand bekanntlich so, dass die öffentlichen Musikschulen landesweit tatsächlich weiterhin die Räumlichkeiten der allgemein bildenden Schulen weiternutzen durften und damit nicht von einer behördlich angeordneten Schließung ausgegangen werden kann.

Am Wochenende sind nun vereinzelte Landkreise dazu übergangen, auch andere öffentliche Dienstleistungen bis auf weiteres zu schließen. Dies bezieht sich beispielsweise auf Sporthallen, Volkshochschulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Musikschulen und ähnliche Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft bzw. Förderung.

Nach Rücksprache mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst ergibt sich zurzeit für uns daher folgende Entscheidungslage:

Da sich die betreffenden Ministerien prioritär nur um ihre unmittelbar zugeordneten staatlichen Einrichtungen kümmern, zählen die Musikschulen deshalb zum sogenannten nachgeordneten Bereich. Daher sind zurzeit leider keine spezifischen Aussagen in unserem Sinne zu erreichen. Das gilt übrigens auch für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, das wiederum die örtlichen Gesundheitsämter beaufsichtigt.

Die einzige entscheidungsrelevante Institution ist das örtliche Gesundheitsamt!

Daher haben die Trägerverantwortlichen unserer Musikschulen zunächst eine informationsbezogene Holschuld: Demnach obliegt es Ihnen, sich mit dem örtlichen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen und die Sachlage abzusprechen bzw. auf den Entscheidungsweg zu bringen. Gleiches gilt im Nachgang sodann im Hinblick auf die Schulleiter*innen der allgemein bildenden Schulen für die ggf. dann noch anstehende Frage der Nutzung ihrer Unterrichtsräume.

Website der Landesärztekammer Hessen mit Links zu den Gesundheitsämtern in Hessen.

Bitte beachten sie auch die Informationen und weiterführende Links der VdM Bundesgeschäftsstelle https://www.musikschulen.de/

sowie die Hinweise des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration: https://soziales.hessen.de/

Mit kollegialen Grüßen,

Michael Eberhardt

Hans-Joachim Rieß